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Letzte Generalversammlung der Wiener Gebietskrankenkasse – mit Warnungen zur SV-Reform

WGKK-Obmann Bachmeier und ÖGK-ArbeitnehmerInnen-Obmann Huss pochen auf effiziente Beitragsprüfung im Sinne der Versicherten.


25.9.2019 - Die Fusion der Gebietskrankenkassen ist – trotz Unsicherheitsfaktoren wie etwa die bevorstehende Behandlung mehrerer Klagen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) – voll im Gange. Ab kommendem Jahr wird die Fusion zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) schlagend. Aus diesem Grund wurde in der heutigen Generalversammlung der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), die zugleich die letzte in der 151-jährigen Geschichte der WGKK war, auf die Erfolge in der Vergangenheit zurückgeblickt. Als Gastredner war Andreas Huss, ÖGK-ArbeitnehmerInnen-Obmann, geladen. Er wird abwechselnd mit Matthias Krenn ab 1. Jänner 2020 an der Spitze der Selbstverwaltung der ÖGK stehen.

WGKK-Obmann Alois Bachmeier / Bildquelle: wgkk/Ranzmaier WGKK-Obmann Alois Bachmeier kritisiert am heutigen Tag einmal mehr, dass es bei der überhasteten Fusion „nicht um eine Verbesserung im Gesundheitssystem geht, sondern um Machtinteressen. Mein Ziel wird es sein, gegen Leistungskürzungen, Selbstbehalte und den Ausverkauf der eigenen Gesundheitseinrichtungen zu kämpfen.“



Andreas Huss, ÖGK-ArbeitnehmerInnen-Obmann / Bildquelle: wgkk/Ranzmaier Huss: „Von der versprochenen Patientenmilliarde, die durch die Fusion lukriert werden soll, ist weit und breit nichts zu sehen. Viel mehr ergeben sich eine Reihe an jährlich anfallenden Mehrkosten für die Versicherten. Diese setzen sich aus einem zu erwartenden Einnahmen-Entgang aufgrund der Herausnahme der Beitragsprüfung aus der Sozialversicherung, Mehrkosten für einen neuen österreichweiten Ärztegesamtvertrag, Geldverschiebungen zu Privatspitälern und der Beitragssenkung in der Unfallversicherung zusammen. In Summe heißt das: Etwa 800 Millionen Euro jährlich müssen die Versicherten für die Kassenfusion blechen!“

Nachteile für Versicherte durch Verschiebung der Beitragsprüfung hin zur Finanz

Im Zuge der Neuorganisation werden nicht nur die Gebietskrankenkassen zusammengelegt, sondern auch Zuständigkeiten verschoben. So werden die Prüferinnen und Prüfer der Krankenkassen, die derzeit für die gemeinsame Kontrolle der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) zuständig sind, ohne deren Zustimmung der Finanzverwaltung zugewiesen. Eine „bislang einzigartige Vorgehensweise. So geht man mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht um“, bringt es der WGKK-Obmann auf den Punkt. Nicht umsonst ist diese Zuweisung Gegenstand einer VfGH-Klage. Nach jetzigem Stand würde ab 1.1.2020 die fachliche Kompetenz der Beitragsprüfung ausschließlich bei der Finanz liegen und diese Behörde auch die entsprechenden Strategien festlegen. „Wir haben dann keinen Einfluss mehr, was und wie intensiv geprüft wird“, betont Bachmeier. Nachsatz: „Ob die Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und –nehmer künftig genauso intensiv wie jetzt kontrolliert werden, ist fraglich.“

Denn in der bisherigen Praxis gab es – je nach Zuständigkeit der Behörde – unterschiedliche Schwerpunkte mit weitreichenden Folgen für die Beschäftigten. So legen die Expertinnen und Experten der Gebietskrankenkassen den Fokus auf die Einhaltung der kollektivvertraglichen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Die Konsequenz: Wird jemand nicht korrekt entlohnt, greift die Sozialversicherung ein. Die Betroffenen erhalten die ihnen zustehende Bezahlung und die Bemessungsgrundlagen – etwa für die spätere Pension – werden sichergestellt. „Wenn diese Bestimmungen nicht eingehalten werden, wird das heute korrigiert“, so Bachmeier. „In Zukunft ist das fraglich.“

Huss ergänzt: „Die Prüfer der Finanz rechnen aus, ob von den beispielsweise 1500,- Euro Gehalt alles richtig abgeführt wurde. Die Prüfer der Gebietskrankenkasse hinterfragen zusätzlich, ob der Versicherte nicht eigentlich 1800,- verdienen müsste und ob er vom Dienstgeber kollektivvertraglich richtig eingestuft ist. Da geht es auch um den Schutz der Versicherten und die Sicherstellung der Einhaltung der Kollektivverträge. Hier fällt eine Kontrollinstanz zum Leidwesen der Versicherten weg.“

Die Folgen der geplanten strukturellen Änderung betreffen letztlich die gesamte Versichertengemeinschaft. Denn es sei nicht auszuschließen, dass die Sozialversicherung einen massiven finanziellen Schaden erleidet, folgert der WGKK-Obmann und verweist auf die Entwicklung der vergangenen Jahre: Bundesweit haben die Prüferinnen und Prüfer der Gebietskrankenkassen von 2016 bis 2018 rund 305 Millionen Euro mehr an SV-Beiträgen nachverrechnet als die Finanz. „Wenn dieses Geld fehlt, schlägt sich das in der Versorgung nieder“, sagt Bachmeier. Damit nicht genug: Mittel- und langfristig könnte die Finanzlücke noch größer werden, da die präventive Wirkung der bislang gründlichen Kontrollen fehlt.

„Nicht umsonst ist die Verschiebung der Beitragsprüfung, weg von der Selbstverwaltung, beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Diese Bestimmung der ehemaligen Regierung wird von allen Verfassungsjuristen höchst kritisch gesehen. Die türkis-blaue Koalition ist sehenden Auges in eine Verfassungswidrigkeit hineingegangen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Die Wirtschaft hat offenbar eine gefälligere Beitragsprüfung bei der Altregierung bestellt. Die fehlenden Mittel in Millionenhöhe werden den Versicherten bei ihren Gesundheitsleistungen fehlen“, kritisiert Huss.

WGKK-Gesundheitseinrichtungen unverzichtbar für die Versorgung

Eine Lanze bricht der WGKK-Obmann am heutigen Tag auch für die eigenen Gesundheitseinrichtungen der Gebietskrankenkassen. „Wir sehen, dass wir mit unserem Hanusch-Krankenhaus, den fünf Gesundheitszentren und acht Zahngesundheitszentren eine unverzichtbare Rolle bei der Versorgung der Wienerinnen und Wiener spielen“.

So erfolgt etwa ein Viertel aller Patientenkontakte in der Augenheilkunde in Wien im Hanusch-Krankenhaus. Das Spital ist im Übrigen auch Spitzenreiter bei den Operationen von Grauem Star. 2018 wurden hier österreichweit zum dritten Mal in Folge die meisten Eingriffe dieser Art durchgeführt. Nicht wegzudenken ist das Hanusch-Krankenhaus zudem für die Dialysepatientinnen und Patienten: 15 Prozent der Wiener Betroffenen werden hier behandelt.

Wie wichtig die medizinischen Einrichtungen der WGKK sind, wird nicht zuletzt bei den Erkrankungen des Blutes deutlich. „Hier arbeiten unsere Gesundheitszentren und das Hanusch-Krankenhaus eng zusammen und betreuen rund die Hälfte aller Patientinnen und Patienten mit Blutbilderkrankungen im Wiener Raum“, hebt Bachmeier hervor. „Im Sinne der Versicherten hoffen wir, dass diese wichtigen Einrichtungen auch in Zukunft in dieser Form bestehen bleiben.“

Medienkontakt

Mag.a Evelyn Holley-Spieß
Wiener Gebietskrankenkasse
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