DRUCKEN

Start zur Reform der Sozialversicherung – Erfahrungen aus Deutschland und Ausblick für Österreich

Ingrid Reischl, Obfrau der WGKK und Uwe Klemens, Vorsitzender des Verwaltungsrates des deutschen GKV-Spitzenverbandes hinterfragen das Mega-Projekt kritisch bei einem Pressegespräch.


24.01.2019 - Mit 1. April 2019 startet die Fusion der österreichischen Sozialversicherungsträger. Statt bisher 21 Träger soll es mit Jahresbeginn 2020 nur noch fünf geben. Die neun Gebietskrankenkassen (GKK) werden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt. 

Mag.a Ingrid Reischl, Obfrau der WGKK; Uwe Klemens, Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV Spitzenverbands Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und Uwe Klemens, Vorsitzender des Verwaltungsrates des deutschen GKV-Spitzenverbandes (siehe Foto), haben dieses Mega-Projekt bei einem Pressegespräch kritisch hinterfragt und aktuelle Berechnungen vorgelegt. WGKK-Obfrau Reischl dazu: „Wir stehen vor einer gewaltigen Fusion. Einer Fusion, die es meiner Meinung nach in dieser Form noch nirgendwo gegeben hat. Damit wird ein Bürokratiemonster geschaffen. Der ÖGK werden zudem massiv Mittel entzogen. Wir gehen damit in Richtung Basisversorgung. Es wird ein böses Erwachen geben, wenn wir diesen Weg weitergehen.“

Uwe Klemens schilderte seine Erfahrungen aus Deutschland, wo es in den vergangenen Jahren immer wieder Versicherungsfusionen gegeben hat – von der Selbstverwaltung ausgehend und damit freiwillig: „Österreich und Deutschland haben mit ihren selbstverwalteten Versicherungen innerhalb der EU eine Ausnahmestellung. In den übrigen Ländern gibt es staatliche oder private Versicherungen. In Österreich und Deutschland sind die Menschen besser gegen die Wechselfälle des Lebens abgesichert. Was in Österreich geplant ist, ist keine Fusion, es ist ein dirigistischer staatlicher Eingriff in die Sozialversicherung. Ich halte solche Eingriffe des Staates in eine bewährte Struktur für außerordentlich problematisch."

Alle Details zur Ausgangssituation vor der geplanten Fusion sowie aktuelle Berechnungen im Anschluss:

1. Ausgangssituation zum Start der Sozialversicherungseform

Für die Gebietskrankenkassen (GKK), die zukünftig zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt werden, prognostiziert der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger folgende Gebarungsvorschau (Basis: November 2018; ohne Berücksichtigung des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes – SV-OG):

  • 2019 ein Defizit von 49,7 Mio. €
  • 2020 ein Defizit von 73,4 Mio. €

2. Einsparungen im östereichischen Krankenversicherungssystem

Das SV-OG sieht in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld für die derzeitigen GKK und die ÖGK vor. 

 

2019

 

2020

 

2021

 

2022

 

2023

 

Summe

 

-19,1

 

-41,1

 

-54,7

 

-68,9

 

-239,8

 

-423,6

Rechnet man diese Mittelentzüge durch das SV-OG und die prognostizierten Defizite zusammen, ergeben sich für die GKK/die ÖGK in naher Zukunft folgende Abgänge:

  • 2019 knapp 70 Mio. €
  • 2020 rund 114,5 Mio. €

3. Der finanzielle Rucksack der ÖGK

a) Finanzierungslücke

  Mittelentzüge aufgrund SV-OG angenommene Einsparungen nach WFA*

Finanzierungslücke

ÖGK (2019) - 19.100.000 --- - 19.100.000
ÖGK (2020) - 41.100.000 24.527.004 - 16.572.996
ÖGK (2021) - 54.700.000 50.329.412 - 4.370.588
ÖGK (2022) - 68.900.000 77.456.964 8.556.964
ÖGK (2023) - 239.800.000 105.961.127 -133.838.873
SUMME - 423.600.000 258.274.507 -165.325.493

* Berechnet nach den Angaben in der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) in den Beilagen des SV-OG

 

Die Einsparungen laut Regierung reichen nicht annähernd aus, um den Mittelentzug auszugleichen. Es klafft eine Lücke von rund 165 Mio. € in fünf Jahren.

Der Gegenwert von 165 Mio. € anhand einiger Beispiele:

  • Damit könnten für die nächsten fünf Jahre rund 130 Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner finanziert werden.
  • In der Kinder- und Jugendpsychiatrie wären 10 Jahre lang 40 Stellen abgedeckt.
  • In der Kinder- und Jugendheilkunde könnten 10 Jahre lang 50 Stellen gezahlt werden.
  • Finanzierung von rund 3 Mio. Stunden Psychotherapie.
  • Die Rezeptgebühr könnte halbiert werden (2019: 6,10 €)

 

b) Fusionskosten

Weiters wird die ÖGK durch Fusionskosten belastet. Diese werden von Expertinnen und Experten der Arbeiterkammer auf rund 500 Mio. € geschätzt.

c) Kosten des Gesamtvertrags

Es ist davon auszugehen, dass die Honorare für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im Zuge der Fusion vereinheitlicht und tendenziell angehoben werden – ohne, dass die Patientinnen und Patienten zusätzliche Leistungen erhalten.

Laut internen Berechnungen der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) könnten die Kosten für den Gesamtvertrag österreichweit in den Jahren 2020 bis 2023 um zumindest 550 Mio. € steigen (Berechnungsbasis: Ärztekostenstatistik).

Berechnung für Steigerung um rund 550 Mio. €:

Es gilt die Annahme, dass in allen Fachgruppen zumindest der aktuell durchschnittliche Betrag pro Fall in der entsprechenden Fachgruppe vergütet wird. Alljene, die aktuell darüberliegen, bleiben  darüber. Außerdem gilt es, zusätzlich die Inflation und die Frequenzsteigerung zu berücksichtigen.

4. Angedachte Beitragssenkung – ein internationaler Vergleich

→ Österreichs Krankenversicherungsbeiträge sind im internationalen Vergleich schon jetzt sehr niedrig! 

 

 

Österreich

 

Deutschland

 

Schweiz

 

Niederlande

 

Versicherungsart

 

Pflicht-versicherung

 

Versicherungs-pflicht

 

Versicherungs-pflicht

 

Versicherungs-pflicht

 

Privatversicherung

 

freiwillig

 

freiwillig, Opting-Out

 

Ergänzung zur Grundversorgung

 

Ergänzung zur Grundversorgung

 

 

KV-Beitragssatz

 

 

7,65%

 

 

14,60%

 

DN: Fixbetrag DG: kein Beitrag

DN: Fixbetrag DG: fixer Prozentsatz
- DN-Anteil 3,87% 7,30%   € 1.468,00/Jahr
- DG-Anteil 3,78% 7,30%   6,75%

Zusatzbeitrag

(wird je nach finanzieller Lage der Versicherung eingehoben)

 

 

 

ja, zw. 0,2 und 1,7%

   
Kosten Mitversicherung Kinder

 

 

keine

 

 

keine

 

 

ja, höhere Prämie

 

 

keine

 

Höchstbeitrags- grundlage (2018)

 

€ 5.130,00

 

€ 4.425,00

 

---

 

€ 4.551,42

 

Selbstbehalt Arztbesuch

 

nein (GKKs)

 

nein

 

ja

 

ja, € 385/Jahr

Quellen: https://www.missoc.org/; www.krankenkassen.net; www.wgkk.at; https://www.comparis.ch/; https://www.ess-europe.de/krankenversicherung-schweiz/; https://www.zorgwijzer.nl;

Dienstnehmer/innenbeiträge für die Krankenversicherung im Vergleich 

 

Einkommen brutto

 

Ö

 

D

 

CH-Zürich

 

CH-Tessin

 

NL

 

Einkommen: 1.500€;
mitversichert: 0 Kind

 

58,05

 

109,50

 

406,25

 

396,37

 

122,33

 

Einkommen: 1.500€;
mitversichert: 1 Kinder

 

58,05

 

109,50

 

502,50

 

490,16

 

122,33

 

Einkommen: 2.500€;
mitversichert: 0 Kinder

 

96,75

 

182,50

 

406,25

 

396,37

 

122,33

 

Einkommen: 2.500€;
mitversichert: 1 Kinder

 

96,75

 

182,50

 

502,50

 

490,16

 

122,33

 

Einkommen: 3.500€;
mitversichert: 0 Kinder

 

135,45

 

255,50

 

406,25

 

396,37

 

122,33

 

Einkommen: 3.500€;
mitversichert: 1 Kind

 

135,45

 

255,50

 

502,50

 

490,16

 

122,33

Anm.: Berechnung der Schweiz mit jenem Modell, das Österreich am ähnlichsten ist: freie Arztwahl, niedriger Selbstbehalt, etc.

  • Auch bei unterschiedlichen Einkommensszenarien ist Österreich in den meisten Fällen das Land mit den niedrigsten Beiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Krankenversicherung.
  • Zum Vergleich: In Deutschland sind die Beiträge in etwa doppelt so hoch.
  • In der Schweiz hängt die Höhe der Beiträge davon ab, wo man wohnt und ob Kinder mitversichert sind.
  • In den Niederlanden gestalten sich die Beiträge auf Basis fixer Pauschalen – sind also unabhängig vom Einkommen.

Presseunterlagen

Medienkontakt

Wiener Gebietskrankenkasse
Mag.a Evelyn Holley-Spieß
Teamleitung Unternehmenskommunikation

Wienerbergstraße 15–19
1100 Wien
Tel.: +43 1 601 22-2254
Fax.: +43 1 601 22-2135
linkevelyn.holley-spiess@wgkk.at