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Meldefristen

Meldebestimmungen für die Beitragszeiträume bis 31. Dezember 2018


Sachverhalte, die das Beitragsjahr 2018 (oder gar frühere Jahre) betreffen, sind ausnahmslos mit den bis 31. Dezember 2018 gültigen Meldungen bekannt zu geben und abzurechnen.


Die Meldefristen für die bis 31. Dezember 2018 gültigen Meldungen haben wir kurz zusammengefasst und stehen hier zum Downloaden bereit:

linkMeldefristen für die bis 31. Dezember 2018 gültigen Meldungen im Überblick (100.2 KB)

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Beitragszuschlag

Beitragszuschläge können vom Versicherungsträger vorgeschrieben werden, wenn

  • die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet wurde und ein Betretungsfall vorliegt,
  • die vollständige Anmeldung (nach erstatteter Mindestangaben-Anmeldung) nicht oder nicht innerhalb von sieben Tagen erstattet wird,
  • das Entgelt nicht, verspätet bzw. in zu geringem Ausmaß gemeldet wird oder
  • Lohnzettel bzw. Beitragsnachweisungen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vorgelegt werden.

 

Betretungsfälle

Der Beitragszuschlag setzt sich nach einer unmittelbaren Betretung aus zwei Teilbeträgen zusammen, mit denen die Kosten für die gesonderte Bearbeitung und für den Prüfeinsatz pauschal abgegolten werden:

  • Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung: EUR 500,00 je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person und
  • Teilbetrag für den Prüfeinsatz: EUR 800,00

 

Bei erstmalig verspäteter Anmeldung mit unbedeutenden Folgen kann der Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung entfallen und der Teilbetrag für den Prüfeinsatz bis auf EUR 400,00 herabgesetzt werden.

 

In besonders berücksichtigungswürdigen Einzelfällen kann auch der Teilbetrag für den Prüfeinsatz entfallen.


Eine erstmalige verspätete Anmeldung liegt vor, wenn

  • es sich um den ersten Meldeverstoß dieser Art handelt oder
  • innerhalb der letzten zwölf Kalendermonate keine Betretung im Zusammenhang mit einer Anmeldung vor Arbeitsantritt vorliegt.

 

"Unbedeutende Folgen“ sind nach engen Kriterien zu beurteilen. Werden beispielsweise mehr als zwei Personen anlässlich einer Kontrolle "betreten“, ist nicht mehr von "unbedeutende Folgen" auszugehen.


Werden Meldungen oder Anzeigen nicht, falsch oder nicht rechtzeitig erstattet, hat die Bezirksverwaltungsbehörde eine Geldstrafe (Verwaltungsstrafe) im Ausmaß von EUR 730,00 bis EUR 2.180,00, im Wiederholungsfall von EUR 2.180,00 bis EUR 5.000,00 zu verhängen.

 

Beispiel

Die Finanzpolizei (Prüforgan der Finanzbehörde) stellt anlässlich einer Kontrolle fest, dass keine Anmeldungen für Herr X und Frau Y vorliegen. Eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde (BH/MA) wird erstattet sowie die zuständige Gebietskrankenkasse in Kenntnis gesetzt.

 

Beitragszuschlag:

Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung (€ 500,00/Person): EUR 1.000,00

Teilbetrag für den Prüfeinsatz: EUR 800,00

zusätzliche Verwaltungsstrafe Bezirksverwaltungsbehörde (2 x EUR 730,00): EUR 1.460,00

Sanktionen insgesamt: EUR 3.260,00


Vollständige Anmeldung bzw. Entgeltmeldung

Wird (nach der Mindestangaben-Anmeldung) nicht innerhalb von sieben Tagen eine vollständige Anmeldung vorgelegt, kann ein Beitragszuschlag bis zum doppelten Ausmaß jener Beiträge, die auf die Zeit ab Beginn der Pflichtversicherung bis zur Feststellung des Fehlens der vollständigen Anmeldung oder bis zum Einlangen der verspäteten vollständigen Anmeldung beim Versicherungsträger entfallen, vorgeschrieben werden.

 

Beispiel

Beginn der Pflichtversicherung eines Arbeiters in der Beitragsgruppe A1: 1. August 2016

Feststellung des Meldeverstoßes: 15. September 2016

Monatliche Beitragsgrundlage: EUR 1.000,00

Aufgelaufene Beiträge EUR 1.000,00 x 1,5 Monate x 39,60 % in A1): EUR 594,00

Höchstmöglicher Beitragszuschlag: EUR 1.188,00

 

Dies gilt sinngemäß auch für jene Fälle, in denen das Entgelt nicht, verspätet oder in zu geringem Ausmaß gemeldet wird.

 

Bei der Festsetzung der Beitragszuschläge sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beitragsschuldnerin bzw. des Beitragsschuldners und die Art des Meldeverstoßes zu berücksichtigen. Der Beitragszuschlag darf jedoch die Höhe der Verzugszinsen nicht unterschreiten.

 

Beitragsnachweisungen und Lohnzettel

Werden Beitragsnachweisungen oder Lohnzettel nicht oder verspätet vorgelegt, kann ein Beitragszuschlag bis zum Zehnfachen der (täglichen) Höchstbeitragsgrundlage verhängt werden.

 

Beitragszuschläge werden immer mittels Bescheid vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide kann der Rechtsmittelweg beschritten werden.

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Ordnungsbeitrag

Für Versicherte, die nicht oder nicht rechtzeitig abgemeldet werden, sind von der Dienstgeberin bzw. vom Dienstgeber die allgemeinen Beiträge bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Abmeldung, längstens aber für die Dauer von drei Monaten nach dem Ende der Versicherung, weiter zu entrichten.

 

Wird die Herabsetzung des Entgeltes nicht oder nicht rechtzeitig gemeldet, so sind die allgemeinen Beiträge bis zum Zeitpunkt der Meldung oder der sonstigen Feststellung auf Grund der bisherigen Beitragsgrundlage zu entrichten.

 

Beachten Sie bitte: Ordnungsbeiträge begründen keine Versicherung!

 

Der Versicherungsträger kann in Ausnahmefällen auf die Weiterentrichtung dieser Beiträge zur Gänze oder zum Teil verzichten. Damit die Vorschreibung der Ordnungsbeiträge nachgesehen werden kann, ist ein entsprechend begründeter Antrag unbedingt notwendig.