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Unbürokratische Hilfe für Versicherte in Gefahr – Finanzielle Einbußen drohen

Der Erhebungsdienst der Gebietskrankenkassen leistet derzeit Versicherten unbürokratische Hilfe, wenn sie von ihrem Dienstgeber nicht oder falsch bei der Krankenkasse gemeldet worden sind. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht hier zukünftig ein mehrstufiges und für die ArbeitnehmerInnen aufwändiges Verfahren vor.


03.10.2018 - Die ErheberInnen der Gebietskrankenkassen bearbeiten ausschließlich anlassbezogene Einzelfälle. Sie kommen aktuell zum Einsatz, wenn ein/eine ArbeitnehmerIn gegenüber der WGKK den Verdacht der Unterentlohnung oder Nicht-Anmeldung bei der Sozialversicherung äußert. Dabei geht es in der Folge etwa um die Höhe von Lohn/Gehalt, Krankengeld, Wochengeld und auf lange Sicht der Pension. Die Aufgabe der MitarbeiterInnen des Erhebungsdienstes der WGKK ist es, den Sachverhalt mit dem/der ArbeitgeberIn zu klären und den Versicherten rasch und unbürokratisch zu ihren Leistungsansprüchen sowohl bei den Sach- als auch bei den Geldleistungen zu verhelfen.

Aktuell benötigen die ErheberInnen der WGKK durchschnittlich zweieinhalb Wochen, um einen Fall abzuschließen. Wie lange das in Zukunft dauern wird, ist ungewiss. Im Sinne der Versicherten sollte der Erhebungsdienst mit dem aktuellen Prozedere daher nicht zu den Finanzbehörden verschoben werden, sondern bei den Gebietskrankenkassen/der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bleiben, fordert die WGKK.

Wie läuft eine Erhebung bisher ab?

  • Hat ein/e Versicherte/r den Verdacht, unterentlohnt zu sein oder vom/von der ArbeitgeberIn falsch bzw. gar nicht gemeldet zu sein, kann sie/er sich an die jeweilige Gebietskrankenkasse wenden. Diese nimmt umgehend Kontakt mit der zuständigen Arbeitgeberin/dem zuständigen Arbeitergeber auf und versucht im ersten Schritt das Anliegen telefonisch zu klären. Jährlich wenden sich rund 13.000 Versicherte mit einem solchen Anliegen allein an die WGKK.
  • Ist der/die DienstgeberIn nicht zu erreichen oder zeigt sich nicht kooperativ, fahren die MitarbeiterInnen des Erhebungsdienstes direkt in die jeweilige Firma, um den Fall vor Ort zu klären.
  • Sollte sich die Vermutung der/des Versicherten auf Falschmeldung bestätigen, wird umgehend eine Änderung/eine Anmeldung zur Sozialversicherung vorgenommen und wenn nötig dies der/dem ArbeitsgeberIn bescheidmäßig vorgeschrieben.
  • In Folge müssen die DienstgeberInnen die entgangenen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

Wie könnte die Erhebung in Zukunft ablaufen?

  • Hat ein/e ArbeitnehmerIn den Verdacht auf Unterentlohnung oder eines Meldeverstoßes bei der Sozialversicherung, kann sie/er sich auch künftig bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) melden.
  • Sollte der Fall nicht telefonisch mit dem/der ArbeitgeberIn geklärt werden können, muss unmittelbar danach ein abweisender Bescheid von der ÖGK erlassen werden. Gegen diesen muss die/der Versicherte Beschwerde erheben, um ihr/seine Sach- oder Geldleistung zu erlangen.
  • Erst nach der Beschwerde, im Rechtsmittelverfahren kann der bei der Finanzbehörde angesiedelte Erhebungsdienst tätig werden. Allerdings nur wenn „eine begründete Anforderung“ besteht. Erhebungsmaßnahmen werden erst dann durchgeführt, wenn diese – so der Gesetzesentwurf – "erforderlich und zweckmäßig“ sind.
    • Die alleinige Entscheidung, ob für die betroffene Person eine Erhebung für den Bereich der Sozialversicherung eingeleitet wird, liegt somit beim sachlich nicht zuständigen Finanzministerium.
  • Sollte keine Erhebung durchgeführt werden, der Verdacht aber weiter im Raum stehen, wird der Fall in Ermangelung von „ermittelten“ Sachverhalten an das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung weitergeleitet, da die ÖGK keine Beschwerdevorentscheidung treffen kann.
    • Alternativ kann die/der Betroffene eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht einbringen, wobei natürlich das Risiko des Jobverlustes droht.

Erhebungsdienst alt und neu:

Vergleich anhand eines Beispiels des Bezugs des Wochengelds/Kinderbetreuungsgelds

Ausgangslage:

Frau Maier arbeitet seit drei Jahren als Verkäuferin in einer Wiener Bäckerei. Im Februar des kommenden Jahres erwartet sie ihr erstes Kind. Vor dem Mutterschutz wendet sich Frau Maier an die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und möchte erfahren, wie hoch das Wochen- und Kinderbetreuungsgeld sein werden. Im Zuge des Gesprächs stellt sie fest, dass sie mit einem viel geringeren Gehalt als angenommen angemeldet war. Der Mitarbeiter, mit dem Frau Maier spricht, empfiehlt ihr, sich an den Erhebungsdienst zu wenden.

Dieser geht so vor:

 

Erhebungsdienst alt:

 

Erhebungsdienst neu:

- WGKK nimmt telefonisch Kontakt mit dem Arbeitgeber auf. - ÖGK nimmt telefonisch Kontakt mit dem Ar- beitgeber auf.
a) Die Lohnverrechnerin der Firma bemerkt während des Telefonats den Fehler und korrigiert das Einkommen. a) Die Lohnverrechnerin der Firma bemerkt während des Telefonats den Fehler und korrigiert das Einkommen.

b) Der Arbeitgeber wird nicht erreicht/ist nicht kooperativ.

→ Erhebungsdienst der WGKK fährt zur Firma und klärt Lage vor Ort.

  • Die notwendigen Korrekturen werden schnell und unbürokratisch vom Erhebungsdienst der WGKK gemacht.
  • Sowohl das Wochen- als auch das Kinder- betreuungsgeld werden in der korrekten Höhe durch die WGKK ausbezahlt

b) Der Arbeitgeber wird nicht erreicht/ist nicht kooperativ.

→ Die ÖGK übermittelt ein Ersuchen auf Überprüfung der Grundlagen an die Finanzverwaltung.

→ Die Finanzverwaltung kann dem Ersuchen auf Prüfung nachkommen, muss aber nicht, wenn sie keine Notwendigkeit sieht.

→ Sollte die Finanzverwaltung nicht prüfen, muss das Bundesverwaltungsgericht damit befasst werden. Optional ist eine Klage vor dem Arbeits- und Sozialgericht (ASG) möglich. Ob und zu welchen Zeitpunkt die Auszahlung des Wochen- und des Kinderbetreuungsgeldes in korrekter Höhe erfolgt, ist nicht abschätzbar.

Erhebungsdienst der WGKK

Bilanz 2015 bis 2107

JahrAnzahl MAAnzahl ErhebungenAnzahl AktionenBetretungenNachtrag in €
2017222.708981521.733.614
2016182.4521021422.293.723
2015182.7251631653.278.953


Hinweis:

  • Die Anzahl der ErheberInnen ist in den einzelnen Gebietskrankenkassen unterschiedlich ausgeprägt.
  • Ist kein eigener Erhebungsdienst vorhanden, werden Erhebungen von den GPLA-PrüferInnen der Sozialversicherung durchgeführt.

Begriffserklärung:
1.) Erhebung:
Kann ein Anliegen einer Kundin/eines Kunden im Bereich der Sach- und/oder Geldleistungserbringung der betreffend die korrekte Anmeldung zur Sozialversicherung nicht telefonisch oder postalisch gelöst werden, wird die Klärung der Sach- und Faktenlage durch die ErheberInnen vor Ort herbeigeführt.
2.) Aktionen:
Eine Aktion wird ohne oder mit anderen Behörden durchgeführt (z.B. Finanzpolizei, Fremdenpolizei oder dem Marktamt). Hier werden sowohl Gewerbe- als auch Gastronomiebetriebe überprüft. Es wird kontrolliert, ob die angetroffenen Personen (richtig) angemeldet sind, ob eine Betriebsbewilligung vorliegt oder die Hygienevorschriften eingehalten werden.
3.) Betretungen:
Trifft ein/e ErheberIn eine Person in einem Betrieb arbeitender Weise, aber ohne Anmeldung zur Sozialversicherung an, so ist das ein Betretungsfall. Die betroffene Person wird entsprechend des geltenden Kollektivvertrags zur Sozialversicherung angemeldet.