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Frontalangriff auf die Gesundheitsversorgung in Wien

Stopp für Bauprojekte, Spardiktat auf Kosten der Versicherten


06.07.2018 - Mit einem überfallsartig eingebrachten Gesetzesentwurf hat die Regierung gestern Abend weitreichende Änderungen in der Sozialversicherung und damit einen Frontalangriff auf die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener eingeleitet. „Es handelt sich aus unserer Sicht nicht nur um einen verfassungswidrigen Eingriff in die Selbstverwaltung. Mit den jetzigen Vorgaben werden außerdem neue Projekte jeglicher Art zunichte gemacht. Das reicht von weiteren Primärversorgungszentren über den Ausbau der Wundversorgung bis hin zu Schmerzzentren für die Wiener Bevölkerung“, bringt es Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) auf den Punkt. Fazit: „Der Bundesrat ist aufgefordert, dieses Gesetz im Sinne der Patientinnen und Patienten nicht zu beschließen“, so Reischl. 

Hintergrund: Mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf werden neue Bauvorhaben in den Gesundheitseinrichtungen der Versicherungsträger gestoppt. Diese Einrichtungen werden Jahr für Jahr von Tausenden Patientinnen und Patienten genutzt. Im Falle der WGKK stehen damit der Ausbau und die Modernisierung der Hämato-Onkologie im Hanusch-Krankenhaus sowie die Errichtung einer Kinderambulanz im Gesundheitszentrum-Süd der WGKK vor dem Aus. Leidtragende sind die Versicherten, denen diese Versorgung nun verwehrt bleibt. Dabei versorgt das Hanusch-Krankenhaus im Bereich der Hämatologie und Onkologie immerhin rund 20 Prozent der stationären Patientinnen und Patienten in Wien. Gemeinsam mit den vorgelagerten hämatologischen Fachambulanzen in den WGKK-Gesundheitszentren werden 50 Prozent, also die Hälfte der Betroffenen, in den Einrichtungen des Gesundheitsverbundes der WGKK betreut.

 

Gesundheitsreform zu Grabe getragen

Es gelte ausschließlich das Diktat des ausgeglichenen Budgets. Die finanzielle Gebarung werde über die Gesundheitsversorgung der Menschen gestellt, so Reischl, die in diesem Zusammenhang einmal mehr auf die Herausforderungen in einer Großstadt verweist. „Hier wird die Gesundheitsreform zu Grabe getragen und damit neue, moderne Ansätze, um etwa die Spitalsambulanzen zu entlasten“. Die Tatsache, dass der Sozialversicherung außerdem ein Personalaufnahmestopp verordnet wird, werde sich in einer schlechteren Servicequalität niederschlagen, so Reischl abschließend. „Auch hier gehen die Veränderungen zu Lasten der Versicherten, Patientinnen und Patienten. Und das, obwohl die Verwaltungskosten der österreichischen Sozialversicherung im internationalen Vergleich nachweislich gering sind.“

 

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