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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Verlierer der Reform


Kniefall vor der Wirtschaft

„Bei der angekündigten Reform der Sozialversicherung geht es nicht um die Menschen, sondern allein um die Struktur – konkret um die Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeber“, kritisiert Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), die heute vorgestellten Pläne der Regierung als klassische Umfärbe-Aktion. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlieren so massiv an Mitsprache“, so Reischl weiter. 

Bisher stellen sowohl im Vorstand als auch in der Generalversammlung die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer vier Fünftel der Mitglieder, die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft ein Fünftel – nur in der Kontrollversammlung ist es umgekehrt.
Künftig sollen die Mandate 50:50 aufgeteilt werden. „Das ist nichts anderes als ein Kniefall vor der Wirtschaft und widerspricht der Aussage, dass bei der Reform die Versicherten im Vordergrund stehen“, hält die WGKK-Obfrau fest. 

Was die angesprochenen Einsparungen angeht, weist die WGKK-Obfrau darauf hin, dass durch die Reduktion der Funktionärinnen und Funktionäre nicht das große Geld zu holen ist. Die Mehrheit arbeitet ehrenamtlich und erhält lediglich ein Sitzungsgeld von 42 Euro. „Eine Einsparung in diesem Bereich ist öffentlich zwar gut zu verkaufen, bringt monetär aber nur sehr wenig.“ 

Zudem fällt auf, dass die neue Trägerstruktur auch „nicht ganz logisch“ ist. So soll die Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau (VAEB) mit der Versicherungsanstalt für öffentlich Bedienstete (BVA) zur „Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst und Schienenverkehrsunternehmen“ verschmolzen werden. „Das sind zwei Bereiche, die gar nichts miteinander zu tun und auch eine völlig unterschiedliche Versichertenstruktur haben“, so Reischl. 

Last but not least hält die WGKK-Obfrau fest, dass die Gebietskrankenkassen in punkto Leistungsharmonisierung auf sehr gutem Weg sind, während andere Unterschiede und Privilegien im System nach wie vor aufrecht erhalten bleiben. 

 

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