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Rezeptgebührenbefreiung

Informationsblatt 14 - Über die Befreiung von der Rezeptgebühr bei sozialer Schutzbedürftigkeit


Auf Antrag der/des Versicherten ist eine Befreiung von der Rezeptgebühr zu bewilligen, wenn das monatliche Nettoeinkommen folgende Grenzbeträge nicht übersteigt:

  • EUR 933,06 für Alleinstehende
  • EUR 1.398,97 für Ehepaare oder eingetragene Partnerschaften bzw. bei Lebensgemeinschaften
  • EUR 1.048,57 für alleinestehende Pensionsbezieher/innen (mind. 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung)


Leidet ein/e Versicherte/r (Angehörige/r, für die/ den die/der Versicherte einen Leistungsanspruch hat) an Krankheiten oder Gebrechen, durch die ihr/ihm erfahrungsgemäß besondere Aufwendung entstehen, gelten folgende Grenzbeträge:

  • EUR 1.073,02 für Alleinstehende
  • EUR 1.608,82 für Ehepaare oder eingetragene Partnerschaften bzw. bei Lebensgemeinschaften
  • EUR 1.205,86 für alleinstehende Pensionsbezieher/innen (mind. 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung)


Diese Beträge sind für jedes Kind um EUR 143,97 zu erhöhen. Voraussetzung ist, dass das Kind mit der/dem Versicherten in Hausgemeinschaft lebt, die/der Versicherte für den Unterhalt des Kindes aufkommt und das Kind kein eigenes Einkommen hat, das den Betrag von EUR 343,19 übersteigt.

Bei der Berücksichtigung des Einkommens der/des Versicherten ist auch das Einkommen einer/eines mit ihr/ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattin/Ehegatten, eingetragene Partnerin/Partners oder Lebensgefährtin/Lebensgefährten zu berücksichtigen. Das Einkommen sonstiger im gemeinsamen Haushalt lebender Personen ist nur zu 12,5 Prozent anzurechnen.

Als Einkommen gilt das Nettoeinkommen. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens nicht zu berücksichtigen sind beispielsweise das Pflegengeld, die Familienbeihilfe und die Mietzinsbeihilfe.

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Unterlagen

Für die Bearbeitung Ihres Ansuchens sind folgende Unterlagen beizulegen oder mitzubringen:

  • Einkommensbelege von allen mit der/dem Versicherten in Hausgemeinschaft lebenden Personen (z.B. aktuellen Gehaltszettel, Pensionsbescheid, Firmenpension, Auslandsrente, Unfallrente, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Kinderbetreuungsgeld, Krankengeld, Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung, Mindestsicherung)
  • Beleg über Unterhalt
  • Scheidungsurteil bzw. Vergleichausfertigung aus dem/der die Höhe eines ev. Unterhaltsanspruches ersichtlich ist.
  • Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit
  • Sonstige Einkünfte (z.B. Vermietung, Verpachtung, Kapitalerträge etc.)


Unterhaltsansprüche sind in der gebührenden Höhe zu berücksichtigen. Ist der geleistete Unterhalt höher als der gebührende Unterhalt, so ist er in der tatsächlich geleisteten Höhe zu berücksichtigen.

Entsprechende Anträge werden in jeder unserer Außenstellen entgegengenommen, selbstverständlich stehen Ihnen diese auch für nähere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Eine Befreiung von der Rezeptgebühr ist immer erst ab dem Tag der Antragsstellung gültig.