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Familienhospiz - Karenz/Teilzeit zur Sterbebegleitung


Arbeitnehmer mit der Verpflichtung zur Arbeitsleistung durch einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag - auch Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte - haben entsprechend den Regelungen im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) seit 1.7.2002 die Möglichkeit der Familienhospizkarenz (Sterbebegleitung oder Begleitung schwerst erkrankter Kinder). Freie Dienstnehmer unterliegen durch ihren freien Dienstvertrag nicht dem AVRAG und können daher die Familienhospizkarenz nicht in Anspruch nehmen.

Folgende Maßnahmen können zur Familienhospizkarenz verlangt werden:

  • Herabsetzung der Normalarbeitszeit
  • Änderung der Lage der Normalarbeitszeit
  • Freistellung gegen Entfall des Entgeltes


Für die Dauer der Familienhospizkarenz besteht eine eigene kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung. Davon sind geringfügig Beschäftigte ausgenommen: Das einzelne geringfügige Beschäftigungsverhältnis, aus dem die Familienhospizkarenz möglich ist, löst nur die Teilversicherung in der Unfallversicherung aus.

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Sterbebegleitung

Durch § 14a AVRAG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine Herabsetzung, eine Änderung der Lage der Normalarbeitszeit oder eine Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes für die Sterbebegleitung einer bzw. eines nahen Angehörigen im Sinne des § 16 Abs. 1 Urlaubsgesetz (UrlG) zu verlangen.

Nahe Angehörige in diesem Sinne sind:

  • die Ehegattin bzw. der Ehegatte,
  • die eingetragene Partnerin bzw. der eingetragene Partner,
  • die Person, die mit dem Arbeitnehmer in Lebensgemeinschaft lebt,
  • Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkel, Eltern, Großeltern) sowie
  • Wahl- und Pflegekinder.


Diese Regelung gilt auch für:

  • Verwandte in der Seitenlinie zweiten Grades (Geschwister, Schwiegereltern, Schwiegerkinder),
  • Wahl- und Pflegeeltern,
  • leibliche Kinder der Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der Lebensgefährtin bzw. des Lebensgefährten.


Ein gemeinsamer Haushalt mit der versicherten Person ist nicht Voraussetzung.

Für Kinder seiner eingetragenen Partnerin bzw. seines eingetragenen Partners hat der Arbeitnehmer insoweit Anspruch, als die Sterbebegleitung aus wichtigen wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen kein Elternteil über­nehmen kann.

Dauer:
Vorerst für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum. Eine Verlängerung ist zulässig, wobei die Gesamtdauer mit sechs Monaten begrenzt ist.

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die von ihm verlangte Maßnahme sowie deren Verlängerung schriftlich bekannt zu geben, wobei der Grund für die Maßnahme bzw. die Verlängerung als auch das Verwandtschaftsverhältnis glaubhaft zu machen ist. Die Glaubhaftmachung des Grundes kann durch eine ärztliche Bestätigung, dass der Angehörige lebensbedrohlich erkrankt ist, erfolgen. Auf Verlangen des Arbeitgebers ist eine schriftliche Bescheinigung über das Verwandtschaftsverhältnis vorzulegen.

In der Regel wird zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Maßnahme der Familienhospizkarenz erfolgen. Kommt eine solche nicht zu Stande, ist ein eigenes Verfahren vorgesehen (Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht).

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Begleitung von schwerst erkrankten Kindern

Im § 14b AVRAG wird für Arbeitnehmer festgelegt, dass eine derartige Karenzregelung auch für die Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwerst erkrankten Kindern (Wahl-, Pflegekindern oder leiblichen Kindern der anderen Ehepartnerin bzw. des anderen Ehepartners, der eingetragenen Partnerin bzw. des eingetragenen Partners oder der Lebensgefährtin bzw. des Lebensgefährten) möglich ist.

Zunächst ist diese Maßnahme auf fünf Monate beschränkt. Bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer neun Monate nicht überschreiten. Sonst gelten die Regelungen für die Sterbebegleitung analog.