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Schadenersatz


Schadenersatz nach § 159 StGB

Durch das am 1.8.2000 in Kraft getretene Strafrechtsänderungsgesetz 2000 (BGBl. 58/2000) wurde der Tatbestand der fahrlässigen Krida gemäß § 159 StGB grundlegend verändert.
Um die geplante Entkriminalisierung der fahrlässigen Krida (neu: " Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen") zu erreichen, werden künftig nur mehr grob fahrlässige Verhaltensweisen unter Strafen gestellt. Die strafbaren Handlungen sind darüber hinaus taxativ (abschließend) aufgezählt (z.B. mangelnde Buchhaltung, übermäßiger Aufwand). Es wird aber weiterhin von zwei Tatbegehungsformen ausgegangen, nämlich:

  • der Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit sowie
  • Tathandlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit.

Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung nach § 159 StGB sind nach den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen Schadenersatzansprüche über den Beitragsrückstand ableitbar.

Regress:
Zivilrechtliche Schadenersatzansprüche des Versicherungsträgers ergeben sich auch aus der Bestimmung des §§ 332 ff ASVG.
Können Personen, denen nach dem ASVG Leistungen zustehen oder für die als Angehörige (§ 123 ASVG) Leistungen zu gewähren sind, den Ersatz des Schadens, der ihnen durch den Versicherungsfall erwachsen ist, auf Grund anderer gesetzlichen Vorschriften (Schadenersatzrecht nach Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch) beanspruchen, geht der Anspruch auf den Versicherungsträger insoweit über, als dieser Leistungen zu erbringen hat (sog. Legalzession).
Diese Bestimmung ist zum Beispiel bei einem Raufhandel, Hundebiss, Glatteissturz oder Verkehrsunfall anzuwenden. Der Anspruch des Verletzten bzw. Geschädigten auf Ersatz der Heilungskosten usw. gegen den Schädiger bzw. Haftpflichtversicherung geht auf den leistungserbringenden Versicherungsträger über. Von dieser Legalzession sind Schmerzensgeldforderungen nicht umfasst.