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Rechtsgrundlagen


Für die gesamten Tätigkeiten der Wiener Gebietskrankenkasse bilden unter anderem folgende Gesetze und Verordnungen die wichtigsten Rechtsgrundlagen:

  • ASVG

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz regelt in erster Linie die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der im Inland unselbständig beschäftigten Personen und die Krankenversicherung der Pensionisten nach dem ASVG.


Weiters ist die Wiener Gebietskrankenkasse gebunden an:

  • Satzung

Bei der hier vorliegenden linkSatzung 2016 (240.6 KB)  handelt es sich um eine kompilierte Textversion. Den rechtsverbindlichen Wortlaut der Satzung samt deren Änderungen finden Sie auf  www.ris.bka.gv.at .


  • Krankenordnung

Bei der hier vorliegenden  linkKrankenordnung 2016 (4.3 MB) handelt es sich um eine kompilierte Textversion. Den rechtsverbindlichen Wortlaut der Krankenordnung samt deren Änderungen finden Sie auf  www.ris.bka.gv.at.


  • Geschäftsordnung

  • Richtlinien

  • KBGG


Zusätzlich zu diesen Rechtsnormen sind noch weitere Gesetze, die der allgemeinen Rechtsordnung angehören, zu beachten. Darunter fallen unter anderem:

  • ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch)

  • ZustG (Zustellgesetz)

  • AnG (Angestelltengesetz)

  • MSchG (Mutterschutzgesetz)

  • AVRAG (Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz)

  • UrlG (Urlaubsgesetz)

  • EO (Exekutionsgesetz)

  • KO (Konkursordnung)


Und nicht zu vergessen sind die zwischenstaatlichen Abkommen und übernationales Recht! Wollen Sie detailliertere Informationen zu den einzelnen Gesetzen und Verordnungen, finden Sie diese im Rechtsinformationssystem der Republik Österreich.