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Pensionsversicherung


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Allgemeines

Mit der gesetzlichen Pensionsharmonisierung wurde ein persönliches Pensionskonto eingeführt. Die Erstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen ist nunmehr den Regelungen zum Pensionskonto angepasst, eine automatische Höherversicherung ist nicht mehr möglich.

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Voraussetzungen

Pensionsversicherungsbeiträge können erstattet werden, wenn die mehrfache Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach folgenden Bundesgesetzen eingetreten ist:

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
  • Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG)
  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG)

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Personen, die vor dem 1.Jänner 1955 geboren sind

Anspruch auf Beitragserstattung hat die/der Versicherte, wenn in einem Kalenderjahr bei einer Pflichtversicherung bzw. bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer die Pflichtversicherung begründender Beschäftigungen die Summe aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung - einschließlich der Sonderzahlungen - die Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen für die im Kalenderjahr liegenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung überschreitet. Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage ist das 35fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (2016: EUR 5.670,00; z.B. zwölf Beitragsmonate der Pflichtversicherung 2016EUR 5.670,00 x 12 = EUR 68.040,00). Sich zeitlich deckende Beitragsmonate sind nur als ein Beitragsmonat zu rechnen.

Die/der Versicherte kann bereits vor Anfall einer Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit den Antrag stellen, ihr/ihm die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge aufgewertet mit dem der zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§108 Abs. 4 ASVG) in halber Höhe (derzeit 11,4 Prozent) zu erstatten.

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Personen, die nach dem 31. Dezember 1954 geboren sind

Personen, die nach dem 31. Dezember 1954 geboren sind, unterliegen dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG). Ist das APG anzuwenden, gilt Folgendes:
Anspruch auf Beitragserstattung hat die/der Versicherte, wenn die Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit das gesamte Kalenderjahr hindurch bestanden hat und die Summe aller Beitragsgrundlagen die Jahreshöchstbeitragsgrundlage überschreitet. Die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge werden dann aufgewertet mit dem der zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4 ASVG) in halber Höhe erstattet. Die Jahreshöchstbeitragsgrundlage ist das 420fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (2016 EUR 68.040,00). Hat die Pflichtversicherung nicht das ganze Jahr hindurch bestanden, werden die Beiträge bis zur Jahreshöchstbeitragsgrundlage dem Pensionskonto angerechnet. Die/Der Versicherte kann bereits vor Anfall einer Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit den Antrag stellen, dass die aufgewerteten Beiträge im halben Ausmaß) derzeit 11,4 Prozent von jenem Überschreitungsbetrag erstattet werden, der sich aus der Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen ergibt.

Die/der Versicherte kann den Erstattungsantrag vor Anfall einer Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit jederzeit bei einem der beteiligten Krankenversicherungsträger stellen. Wenn dieser Antrag auch für die nachfolgenden Beitragsjahre gestellt wird, gilt er so lange, als die/der Versicherte bei diesem Krankenversicherungsträger in der Pensionsversicherung zur Pflichtversicherung gemeldet ist. 

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Antragstellung

Ein Antrag auf Erstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen gilt auch als Antrag auf Erstattung von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, umgekehrt jedoch nicht. Sonst wäre für die Versicherte/den Versicherten die eigene Wahl der aufgewerteten Erstattung von Pensionsversicherungsbeiträgen bei Anfall einer Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit nicht möglich.

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Steuerrechtliche Hinweise

Die rückerstatteten Pensionsversicherungsbeiträge sind steuerpflichtig. Daher sind die Krankenversicherungsträger verpflichtet, über die im jeweiligen Kalenderjahr ausgezahlten Rückerstattungsbeträge einen Lohnzettel auszustellen und diesen an das zuständige Finanzamt zu übermitteln.