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Beihilfe/Rückforderung


Für Alleinerziehende und einkommensschwache Familien gibt es für Geburten ab 01.01.2010 eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld.

Die Beihilfe beträgt EUR 6,06 täglich, unabhängig welche Variante der pauschalen Bezugsmöglichkeit gewählt wurde.

Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist die Zuerkennung und tatsächliche Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes. Die Beihilfe gebührt höchstens für die Dauer von 12 Monaten ab Antragstellung, unabhängig von der gewählten Pauschalvariante.
Ausgeschlossen sind Personen, deren Jahreseinkünfte den Grenzbetrag von EUR 6.400,00 (Zuverdienstgrenze) überschreiten.

Für die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld beträgt die Freigrenze (für Verheiratete bzw. in einer Lebensgemeinschaft lebende Personen) für den anderen Elternteil EUR 16.200,00 im Kalenderjahr.

Wird bei Alleinerziehenden die Zuverdienstgrenze um nicht mehr als 15 Prozent überschritten, so verringert sich die Beihilfe im betreffenden Kalenderjahr um den Überschreitungsbetrag.
Wird die Zuverdienstgrenze um mehr als 15 Prozent überschritten, so ist die gesamte, im betreffenden Kalenderjahr bezogene Beihilfe von der Gebietskrankenkasse zurück zu fordern.

Wird bei Paaren (Nichtalleinstehenden) die Zuverdienstgrenze oder die Freigrenze um jeweils nicht mehr als 15 Prozent überschritten, so verringert sich die Beihilfe im betreffenden Kalenderjahr um den Überschreitungsbetrag.
Wird auch nur eine der beiden Grenzen um mehr als 15 Prozent überschritten, so ist die gesamte im betreffenden Kalenderjahr bezogene Beihilfe von der Gebietskrankenkasse zurück zu fordern.

Achtung !
Die Rückforderung durch die Gebietskrankenkasse kann sich nicht nur gegen den beziehenden Elternteil, sondern auch gegen den anderen Elternteil oder gegen die Partnerin/den Partner richten.