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Zuschuss/Rückforderung/Rückzahlung


Für Alleinerzieherinnen/Alleinerzieher und einkommensschwache Familien gibt es, für Geburten bis 31.12.2009, einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Dabei handelt es sich um eine Art Kredit, der zurückgezahlt werden muss, wenn gewisse Einkommensgrenzen überschritten werden.

Der Zuschuss beträgt EUR 6,06 täglich, unabhängig welche Variante gewählt wurde.

Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist die Zuerkennung und tatsächliche Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes.
Die Zuverdienstgrenze beim Zuschuss beträgt für den antragstellenden Elternteil EUR 16.200,00 (bis zum Jahr 2007 - EUR 5.200,00).Beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beträgt die Freigrenze (für Verheiratete bzw. in einer Lebensgemeinschaft lebende Personen) für den anderen Elternteil EUR 12.200,00 im Kalenderjahr. Für jedes Kind, oder auch für jede weitere Unterhaltsverplichtung (Nachweis der tatsächlichen Leistung), erhöht sich diese Grenze um jeweils EUR 4.000,00.
Wird die Zuverdienstgrenze, oder werden die Freigrenzen überschritten, wird die Rückforderung des zu Unrecht bezogenen Zuschusses von der Gebietskrankenkasse durchgeführt.

Sofern Alleinstehende den anderen Elternteil bekanntgeben, ist dieser zur Rückzahlung verpflichtet. Wird der andere Elternteil nicht angegeben, ist der Zuschuss von der Bezieherin/dem Bezieher des Zuschusses selbst zurückzuzahlen. Bei einem Bezug von Ehepaaren bzw. in einer Lebensgemeinschaft lebenden Paaren sind beide zur Rückzahlung verpflichtet. Leben die Eltern bei der Entstehung des Rückzahlungsanspruches mittlerweile dauernd getrennt, so ist bei der Rückzahlung insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile Bedacht zu nehmen.

Die Rückzahlung des Zuschusses erfolgt wie eine Steuer (Abgabe). Vorgeschrieben und eingehoben wird sie daher durch das Finanzamt.