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Rechtsgrundlagen


Für die gesamten Tätigkeiten der Wiener Gebietskrankenkasse bilden unter anderem folgende Gesetze und Verordnungen die wichtigsten Rechtsgrundlagen:

  • ASVG - Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz regelt in erster Linie die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der im Inland unselbständig beschäftigten Personen und die Krankenversicherung der Pensionisten nach dem ASVG.

Weiters ist die Wiener Gebietskrankenkasse gebunden an:

  • Satzung
  • Krankenordnung
  • Geschäftsordnung
  • Richtlinien
  • KBGG

Zusätzlich zu diesen Rechtsnormen sind noch weitere Gesetze, die der allgemeinen Rechtsordnung angehören, zu beachten.

Darunter fallen unter anderem:

  • ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch)
  • ZustG (Zustellgesetz)
  • AnG (Angestelltengesetz)
  • MSchG (Mutterschutzgesetz)
  • AVRAG (Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz)
  • UrlG (Urlaubsgesetz)
  • EO (Exekutionsgesetz)
  • KO (Konkursordnung)


Und nicht zu vergessen die zwischenstaatlichen Abkommen und übernationales Recht! Wollen Sie detailliertere Informationen zu den einzelnen Gesetzen und Verordnungen, finden Sie diese im Rechtsinformationssystem der Republik Österreich!