WGKK: Gebietskrankenkassen über Jahre finanziell belastet
27.02.2012
Vorsteuer-Ausgleich hinterlässt Finanzlücke
Das aktuelle Sparpaket wird die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) massiv belasten, stellt Ingrid Reischl, Obfrau der WGKK klar. Dabei geht es vor allem um die Mehrwertsteuer-Abgeltung für Medikamente, die ab 2014 geändert wird. Reischl verweist in diesem Zusammenhang auf den historischen Hintergrund der sogenannten GSBG-Mittel (Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetz).
Jahrelange finanzielle Lücke
Vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) war die Sozialversicherung vorsteuerbefreit, der Mehrwertsteuer-Aufwand (MwSt) wurde im Verhältnis eins zu eins ersetzt. Da diese Regelung nicht EU-konform war, wurde eine pauschale Abgeltung auf Basis der Aufwendungen der Krankenversicherung eingeführt. Das Problem: Vor allem durch den starken Anstieg bei den Medikamenten hat diese Pauschale seit Ende der 90er Jahre längst nicht mehr ausgereicht, um den Aufwand aus der nicht mehr abzugsfähigen Vorsteuer zu decken. Die Schere ging über die Jahre kontinuierlich auseinander.
Von 1997 bis 2008 ergibt sich rückwirkend betrachtet dadurch für die Sozialversicherung eine Unterdeckung (Mehrausgaben) von insgesamt rund 809 Millionen Euro. Der WGKK ist in diesem Zeitraum eine Lücke von insgesamt rund 145 Millionen Euro entstanden.
Durch die Senkung des MwSt-Satzes bei Medikamenten auf 10 Prozent im Jahr 2009 bei gleichbleibender Pauschale hat sich die Situation gedreht: Für 2009 und 2010 ergibt sich für die Sozialversicherung eine Überdeckung von insgesamt rund 208 Millionen Euro. Fazit: Unter dem Strich klafft für diesen Zeitraum für die Sozialversicherung eine Lücke von rund 600 Millionen Euro, bei der WGKK handelt es sich um rund 110 Millionen Euro. Ein Ausgleich „wäre unseren Berechnungen zufolge frühestens im Jahr 2016 erreicht“, sagt Reischl.
Durch die Mindereinnahmen, die nun ab 2014 die Lage weiter verschärfen, wird der Schuldenabbau für die WGKK massiv erschwert.
Einnahmen überschätzt
Was zusätzliche Einnahmen im Rahmen des Sparpakets betrifft, bremst Reischl allzu große Erwartungen. Die jetzt viel diskutierte Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge würde keine großen Summen bringen. Rund 35 Prozent der Mehreinnahmen fließen direkt an die Spitäler. Die WGKK kann unter diesem Titel jährlich mit rund vier Millionen Euro netto rechnen.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass etliche finanzielle Auswirkungen des Sparpaketes - und damit mögliche weitere Einnahmensausfälle - noch unklar sind. Nach derzeitigem Stand wird die WGKK zwischen 2013 und 2015 mit rund 100 Millionen Euro belastet. Positiv hebt Reischl hervor, dass der Kassenstrukturfonds 2015 wieder dotiert wird.
Rückfragehinweis:
Wiener Gebietskrankenkasse
Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Evelyn Holley-Spieß
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
Wienerbergstraße 15–19
1100 Wien
Tel.: +43 1 601 22-2254
Fax.: +43 1 601 22-2135
E-Mail: evelyn.holley-spiess@wgkk.at
Vorsteuer-Ausgleich hinterlässt Finanzlücke
Das aktuelle Sparpaket wird die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) massiv belasten, stellt Ingrid Reischl, Obfrau der WGKK klar. Dabei geht es vor allem um die Mehrwertsteuer-Abgeltung für Medikamente, die ab 2014 geändert wird. Reischl verweist in diesem Zusammenhang auf den historischen Hintergrund der sogenannten GSBG-Mittel (Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetz).
Jahrelange finanzielle Lücke
Vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) war die Sozialversicherung vorsteuerbefreit, der Mehrwertsteuer-Aufwand (MwSt) wurde im Verhältnis eins zu eins ersetzt. Da diese Regelung nicht EU-konform war, wurde eine pauschale Abgeltung auf Basis der Aufwendungen der Krankenversicherung eingeführt. Das Problem: Vor allem durch den starken Anstieg bei den Medikamenten hat diese Pauschale seit Ende der 90er Jahre längst nicht mehr ausgereicht, um den Aufwand aus der nicht mehr abzugsfähigen Vorsteuer zu decken. Die Schere ging über die Jahre kontinuierlich auseinander.
Von 1997 bis 2008 ergibt sich rückwirkend betrachtet dadurch für die Sozialversicherung eine Unterdeckung (Mehrausgaben) von insgesamt rund 809 Millionen Euro. Der WGKK ist in diesem Zeitraum eine Lücke von insgesamt rund 145 Millionen Euro entstanden.
Durch die Senkung des MwSt-Satzes bei Medikamenten auf 10 Prozent im Jahr 2009 bei gleichbleibender Pauschale hat sich die Situation gedreht: Für 2009 und 2010 ergibt sich für die Sozialversicherung eine Überdeckung von insgesamt rund 208 Millionen Euro. Fazit: Unter dem Strich klafft für diesen Zeitraum für die Sozialversicherung eine Lücke von rund 600 Millionen Euro, bei der WGKK handelt es sich um rund 110 Millionen Euro. Ein Ausgleich „wäre unseren Berechnungen zufolge frühestens im Jahr 2016 erreicht“, sagt Reischl.
Durch die Mindereinnahmen, die nun ab 2014 die Lage weiter verschärfen, wird der Schuldenabbau für die WGKK massiv erschwert.
Einnahmen überschätzt
Was zusätzliche Einnahmen im Rahmen des Sparpakets betrifft, bremst Reischl allzu große Erwartungen. Die jetzt viel diskutierte Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge würde keine großen Summen bringen. Rund 35 Prozent der Mehreinnahmen fließen direkt an die Spitäler. Die WGKK kann unter diesem Titel jährlich mit rund vier Millionen Euro netto rechnen.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass etliche finanzielle Auswirkungen des Sparpaketes - und damit mögliche weitere Einnahmensausfälle - noch unklar sind. Nach derzeitigem Stand wird die WGKK zwischen 2013 und 2015 mit rund 100 Millionen Euro belastet. Positiv hebt Reischl hervor, dass der Kassenstrukturfonds 2015 wieder dotiert wird.
Rückfragehinweis:
Wiener Gebietskrankenkasse
Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Evelyn Holley-Spieß
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
Wienerbergstraße 15–19
1100 Wien
Tel.: +43 1 601 22-2254
Fax.: +43 1 601 22-2135
E-Mail: evelyn.holley-spiess@wgkk.at
