Archiv 2009
WGKK Obmann Bittner über aktuellen Ministerratsvortrag zur Kassensanierung: Schritt in die richtige Richtung, Sanierungsweg aber noch weit und steinig
Leistungskürzungen dürfen keine Bedingung für Finanzkonsolidierung sein
Verhalten positiv reagierte der Vorsitzende der Trägerkonferenz im Hauptverband, Franz Bittner, auf die gestern (vorgelegte Absichtserklärung der Bundesregierung über die finanzielle Sicherung der Gebietskrankenkassen. "Die Bundesregierung hat zweifellos einen Schritt in die richtige Richtung gesetzt und dem Thema den gebührenden Stellenwert eingeräumt. Wie bei vielen komplexen Fragen steckt jedoch auch hier der Teufel im Detail. Darum gilt es bei der kommenden Ausformulierung von Reformmaßnahmen darauf zu achten, dass aus vernünftigen Kostendämpfungen keine Leistungskürzungen für Patienten werden und dass aus einem gerechtfertigten Engagement des Bundes für Versicherungsfremde Leistungen kein staatliches Gesundheitswesen mit einer geschwächten Versichertenselbstverwaltung in der "Bettlerrolle" wird."
Der gestern beschlossene Ministerratsvortrag enthält zahlreiche wichtige und richtige Vorschläge. Vor allem die Maßnahmen zur kurzfristigen Liquiditätssicherung, zur Qualitätsverbesserung, zur Erhöhung der Transparenz, zur Optimierung der Vertragspartnerbeziehungen, zur Kostendämpfung im Arzneimittelbereich und zur Vermeidung von Doppelzahlungen im ambulanten Sektor sind positiv hervorzuheben. Hier wurde über weite Strecken den Vorschlägen der Sozialpartner aus dem letzten Frühjahr gefolgt. "Die umfassende Vorarbeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern war somit nicht umsonst. Es ist erfreulich dass die Regierung auf diesem Fundament aufbaut" sagte Bittner.
Ebenso auf der Positivseite zu verbuchen ist das Bekenntnis der Regierung, die notwendigen Reformen im engen Dialog mit den Anbietervertretungen - Ärztekammer, Wirtschaftskammer, etc. - zu entwickeln. Bittner: "Nur so ist gewährleistet, dass Änderungen auch eine Chance auf Akzeptanz bei den wichtigen System- und Vertragspartnern haben." Die bevorstehende schwierige Verhandlungsarbeit wurde an den Hauptverband delegiert. "Der Hauptverband übernimmt dieses Staffelholz gerne, erwartet sich jedoch die notwendige Unterstützung der Politik. Schließlich ist der Hauptverband kein Endlager für Fragen die der Politik zu "heiß" sind" betonte Bittner.
Skepsis ist über das bisher bekannt gewordene Finanzvolumen der Regierungspläne angebracht: Von einer Tilgung der 1,2 Milliarden Schulden der Gebietskrankenkassen ist man noch weit entfernt. Ebenso fraglich ist, ob der nur unvollständige Ausgleich für Versicherungsfremde Leistungen im Konzert mit den anderen Maßnahmen geeignet ist, eine ausgeglichene laufende Gebarung der Kassen zu ermöglichen. "Es ist auch daran zu erinnern, dass die Gewährung von Bundesmittel für vorher von der Politik bestellte versicherungsfremden Leistungen kein Gnadengeschenk ist, sondern der Versichertengemeinschaft aus Gründen der Kostenwahrheit eigentlich zusteht. Die Kassen schulden dem Bund daher keine Gehorsamsübungen, sondern einen sorgsamen, effizienten und effektiven Umgang mit diesen Mitteln" betonte Bittner.
Eine besondere Sorgfalt wird auf die Ausformulierung der "Bedingungen" zu legen sein, die von den Kassen erfüllt werden müssen um am geplanten "Kassenstrukturfonds" partizipieren zu können. Bittner: "Für mich ist es selbstverständlich, dass die Kassen aktiv an einer Ausgabendämpfung mitwirken und über ihre diesbezüglichen Aktivitäten und Pläne transparent Rechenschaft legen. Unerwünscht wäre hingegen, wenn aus dem Fonds lediglich Belohnungen für Leistungskürzungen ausbezahlt werden würden." Bei der Konkretisierung dieses Fonds sollte jedenfalls überlegt werden, ihn beim Hauptverband - selbstverständlich unter strenger Aufsicht der Ministerien - anzusiedeln. Es ist unbedingt zu vermeiden, dass die Versichertenvertreter in den Kassen und im Hauptverband zu Bittstellern degradiert werden. Das Modell der Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat sich im internationalen Vergleich bewährt und sollte nicht durch die schleichende Einführung eines staatlichen Gesundheitssystems stückweise abgetragen werden.
Rückfragehinweis:
WGKK - Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0664/3131794
www.wgkk.at
Verhalten positiv reagierte der Vorsitzende der Trägerkonferenz im Hauptverband, Franz Bittner, auf die gestern (vorgelegte Absichtserklärung der Bundesregierung über die finanzielle Sicherung der Gebietskrankenkassen. "Die Bundesregierung hat zweifellos einen Schritt in die richtige Richtung gesetzt und dem Thema den gebührenden Stellenwert eingeräumt. Wie bei vielen komplexen Fragen steckt jedoch auch hier der Teufel im Detail. Darum gilt es bei der kommenden Ausformulierung von Reformmaßnahmen darauf zu achten, dass aus vernünftigen Kostendämpfungen keine Leistungskürzungen für Patienten werden und dass aus einem gerechtfertigten Engagement des Bundes für Versicherungsfremde Leistungen kein staatliches Gesundheitswesen mit einer geschwächten Versichertenselbstverwaltung in der "Bettlerrolle" wird."
Der gestern beschlossene Ministerratsvortrag enthält zahlreiche wichtige und richtige Vorschläge. Vor allem die Maßnahmen zur kurzfristigen Liquiditätssicherung, zur Qualitätsverbesserung, zur Erhöhung der Transparenz, zur Optimierung der Vertragspartnerbeziehungen, zur Kostendämpfung im Arzneimittelbereich und zur Vermeidung von Doppelzahlungen im ambulanten Sektor sind positiv hervorzuheben. Hier wurde über weite Strecken den Vorschlägen der Sozialpartner aus dem letzten Frühjahr gefolgt. "Die umfassende Vorarbeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern war somit nicht umsonst. Es ist erfreulich dass die Regierung auf diesem Fundament aufbaut" sagte Bittner.
Ebenso auf der Positivseite zu verbuchen ist das Bekenntnis der Regierung, die notwendigen Reformen im engen Dialog mit den Anbietervertretungen - Ärztekammer, Wirtschaftskammer, etc. - zu entwickeln. Bittner: "Nur so ist gewährleistet, dass Änderungen auch eine Chance auf Akzeptanz bei den wichtigen System- und Vertragspartnern haben." Die bevorstehende schwierige Verhandlungsarbeit wurde an den Hauptverband delegiert. "Der Hauptverband übernimmt dieses Staffelholz gerne, erwartet sich jedoch die notwendige Unterstützung der Politik. Schließlich ist der Hauptverband kein Endlager für Fragen die der Politik zu "heiß" sind" betonte Bittner.
Skepsis ist über das bisher bekannt gewordene Finanzvolumen der Regierungspläne angebracht: Von einer Tilgung der 1,2 Milliarden Schulden der Gebietskrankenkassen ist man noch weit entfernt. Ebenso fraglich ist, ob der nur unvollständige Ausgleich für Versicherungsfremde Leistungen im Konzert mit den anderen Maßnahmen geeignet ist, eine ausgeglichene laufende Gebarung der Kassen zu ermöglichen. "Es ist auch daran zu erinnern, dass die Gewährung von Bundesmittel für vorher von der Politik bestellte versicherungsfremden Leistungen kein Gnadengeschenk ist, sondern der Versichertengemeinschaft aus Gründen der Kostenwahrheit eigentlich zusteht. Die Kassen schulden dem Bund daher keine Gehorsamsübungen, sondern einen sorgsamen, effizienten und effektiven Umgang mit diesen Mitteln" betonte Bittner.
Eine besondere Sorgfalt wird auf die Ausformulierung der "Bedingungen" zu legen sein, die von den Kassen erfüllt werden müssen um am geplanten "Kassenstrukturfonds" partizipieren zu können. Bittner: "Für mich ist es selbstverständlich, dass die Kassen aktiv an einer Ausgabendämpfung mitwirken und über ihre diesbezüglichen Aktivitäten und Pläne transparent Rechenschaft legen. Unerwünscht wäre hingegen, wenn aus dem Fonds lediglich Belohnungen für Leistungskürzungen ausbezahlt werden würden." Bei der Konkretisierung dieses Fonds sollte jedenfalls überlegt werden, ihn beim Hauptverband - selbstverständlich unter strenger Aufsicht der Ministerien - anzusiedeln. Es ist unbedingt zu vermeiden, dass die Versichertenvertreter in den Kassen und im Hauptverband zu Bittstellern degradiert werden. Das Modell der Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat sich im internationalen Vergleich bewährt und sollte nicht durch die schleichende Einführung eines staatlichen Gesundheitssystems stückweise abgetragen werden.
Rückfragehinweis:
WGKK - Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0664/3131794
www.wgkk.at
